Rechtsprechung
VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK Hal 03/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rügeverpflichtungen bei so genannten de-facto-Vergaben; Entstehen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses aus culpa in contrahendo (c.i.c.) im Vergabeverfahren; Darlegung der Verletzung von Vergabevorschriften mit anschließendem Schadenseintritt
- oeffentliche-auftraege.de
Rügeobliegenheit bei "de-facto-Vergaben"
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- VK Sachsen-Anhalt
§ 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 2,3 GWB
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines In-house-Geschäfts - Ausschreibungspflicht - Entsorgungsleistungen - keine Rügeverpflichtung - Antragsbefugnis - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dienstleistungen in der Abfallentsorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK Hal 3/02
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem Beschluss unter dem Aktenzeichen Verg 18/01 vom 22.01.2002 die in den §§ 50, 61 Abs. 2 Satz 2, 66 Abs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) normierten Minderheitenrechte als wesentliche Gesellschafterrechte qualifiziert.
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
Demgegenüber kann das Interesse am Auftrag nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Antragsteller kein Angebot abgibt und anschließend das Nachprüfungsverfahren nachdrücklich betreibt und ankündigt, seine Dienste anbieten zu wollen (so aber 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 9.01.2008, Az. VK 3-145/07; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle v. 27.5.2002, Az. VK Hal 03/02, zitiert nach juris, allerdings für den Fall einer "In-House"-Vergabe; so offenbar auch OLG Koblenz v. 25.5.2000, NZBau 2000, 445, das das Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Angebot im Zusammenhang mit § 107 Abs. 2 S. 2 GWB erörtert).
Rechtsprechung
VK Sachsen-Anhalt, 07.07.2005 - VK HAL 03/02 K |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- VK Sachsen-Anhalt
Verzinsung
- Reguvis VergabePortal - Veris
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK HAL 3/02
- VK Sachsen-Anhalt, 07.07.2005 - VK HAL 03/02 K